Gemeinderat Linda beschließt Haushalt 2024
In seiner ersten Versammlung im Jahr 2024 hat der Gemeinderat Linda am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.
Bürgermeister Alexander Zill (pl) berichtete in der Sitzung, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr in verschiedenen Bereichen sichtbar investieren wird. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich im Verwaltungshaushalt auf über 1 Mio. EUR, im Vermögenshaushalt auf über 160 T EUR.
So sind für Straßenunterhaltungsarbeiten 90 T EUR vorgesehen. Hier steht vor allem die Hauptstraße in Linda im Fokus der Bemühungen sowie die Fortsetzung der Sanierung des Straßennetzes im Ortsteil Pohlen.
Für Maler- und Putzarbeiten in der gemeindeeigenen Kindertagesstätte wurden 20 T EUR eingeplant. Außerdem soll hier ein neuer Sonnenschutz im Außenspielbereich installiert werden, für den 5 T EUR veranschlagt sind.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, Mittel aus der Klimaschutzpaket zu verwenden, um eine Photovoltaikanlage mit Speicher anzuschaffen. Hier sind Ausgaben in Höhe von 20 T EUR vorgesehen. Zudem soll für den gemeindeeigenen Spielplatz ein neues Spielgerät beschafft werden, wofür Ausgaben in Höhe von 10 T EUR im Haushalt eingeplant sind.
Auch im Bereich Freiwillige Feuerwehr werden die Bemühungen der letzten Jahre fortgesetzt. Hier ist der Erwerb eines automatisierten externen Defibrillators beschlossen worden.
Den größten Haushaltsposten im Verwaltungshaushalt bildet die Kindertagesstätte mit fast 600 T EUR ab. Hier richtete Zill einen eindringlichen Appell in Richtung der Thüringer Landesregierung, sich endlich Gedanken zu einer auskömmlichen Finanzierung derartiger Einrichtungen zu machen, welche die Städte und Gemeinden vor immer größere Herausforderungen stellt.
Dabei kommentierte der Bürgermeister insbesondere den zuletzt vorgestellten Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes. Die Anpassung des Betreuungsschlüssels der Altersklassen ab dem 4. Lebensjahr bis zur Einschulung wird zwar grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings kritisierte er die fehlende Anpassung der Landespauschalen wegen massiver Kostensteigerungen der vergangenen Jahre im Bereich der Sach-und Personalkosten.
Einen zusätzlichen Kritikpunkt stellt der geplante Wegfall der Erstattungsleistungen bzw. die Umwandlung in einen pauschalen Erstattungsanspruch für die berufspraktische Ausbildung der Erzieher dar, was im Ergebnis eine weitere deutliche Kostensteigerung für die Städte und Gemeinden bedeutet.
Außerdem fordert Zill konsequenterweise endlich über die volle Kostenübernahme für die Kinderbetreuung bis einschließlich 6 Jahren nachzudenken. Dieser entlastet dann nicht nur Eltern, sondern auch die Kommunen, denn der Verwaltungsaufwand sowie die damit einhergehenden Kosten würden sich wesentlich verringern und der finanzielle Handlungsspielraum verbessern.
Im Ergebnis hält Zill fest, dass die Investition in die frühkindliche Bildung eine Investition in die Zukunft darstellt, welche für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist und damit auch entsprechende Priorität haben muss.